Erfolg

Erster Schritt zur Rechtssicherheit für Selbstständige erreicht

Immer wieder wurden Selbstständige gegen ihren Willen zu unselbstständig Erwerbstätigen umqualifiziert. Damit verbunden sind viele Probleme die den Auftraggeber in existenzielle Probleme bringen können. Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor der einen großen Schritt vorwärts bedeuten kann.

Erfolge

Seit vielen Jahren fordert der Wiener Wirtschaftsbund Rechtssicherheit für Selbstständige, denn aufgrund der veränderten Arbeitsrealitäten hinkt die aktuelle Gesetzeslage hinterher. So kam es bisher zu unfreiwilligen Umqualifizierungen von Unternehmern, denen ein Dienstverhältnis mit ihrem Auftraggeber unterstellt wurde. Die Konsequenzen waren Nachzahlungen von bis zu fünf Jahren an die Gebietskrankenkassen und eine komplizierte Rückabwicklung der bereits bezahlten Sozialversicherungsbeiträge. Vom Vertrauensverlust in die Kalkulation des Auftraggebers abgesehen.

Hier finden Sie mehr Informationen: Wirtschaftsreport 4/2016

Die Verbesserungen im Gesetzesentwurf:

  1. Ex-ante Prüfung
    Bereits bei der Anmeldung bestimmter Unternehmen wird mittels Fragebogens geklärt, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt. Geprüft wird das durch die Wiener Gebietskrankenkasse und die SVA der gewerblichen Wirtschaft, bislang war die GKK im Verfahren in Alleinstellung. Sind sich die beiden Versicherungsträger darüber einig wird durch die Ausstellung eines Bescheids bereits Rechtssicherheit erreicht. Umqualifizierungen können so nur noch erfolgen wenn die Angaben bei der Ex-ante-Prüfung falsch waren oder sich der Sachverhalt maßgeblich verändert hat.

  2. Eigenantrag zur Prüfung des Sachverhalts
    Sollten sich Auftraggeber und Auftragnehmer in ihrem Fall nicht sicher sein, ob ein Werkvertrag oder Dienstvertrag vorliegt kann nun auch durch einen der beiden ein Eigenantrag zur Prüfung des Sachverhalts gestellt werden. Die Prüfung wird ebenfalls durch Ausstellen eines Bescheids abgeschlossen, der auch für spätere Prüfungen und bei andere Behörden wie z.B. das Finanzamt bindend ist.

  3. Nachzahlungen
    Grundsätzlich sollte es so zu keinen Nachzahlungen mehr kommen. Sollte trotzdem im Rahmen eines Prüfverfahrens ein substantieller Verdacht auftauchen, dass es sich um ein Dienstverhältnis handelt ist die SVA nun zwingend zu informieren. So kann auch die von Selbstständigen geführte Sozialversicherungsanstalt ihre Meinung einbringen. Ist es nun aber unausweichlich, dass eine Umqualifizierung zum Dienstnehmer stattfindet wird auch die Rückabwicklung der bisher bezahlten Sozialversicherungsbeiträge erleichtert. Die SVA überweist künftig alle bisher geleisteten Beiträge direkt an die Gebietskrankenkassen. Horrende Nachzahlungen sollten damit endgültig verhindert werden.

Die ersten Schritte zur Rechtssicherheit für Selbstständige sind damit erreicht. Eine genaue Bewertung dieser Vorhaben kann erst nach den ersten Anlassfällen passieren. Die Einbindung der SVA im Prüfverfahren verschafft aber eine gute Ausgangslage für weitere Schritte. Die gesetzlichen Änderungen sind zu begrüßen.

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