Erfolg

Schluss mit Zettelwirtschaft: Aus für aushangpflichtige Gesetze

Bis zu 50 Gesetze mussten Unternehmen bisher in ihren Betrieben auflegen und bei Novellen immer wieder erneuern. Damit ist bald Schluss. Ab 1. Juli wird die Aushangspflicht von Arbeitnehmergesetzen gestrichen.

Erfolge

Betriebe mussten Gesetze und Verordnungen zum Arbeitnehmerschutz bisher so auflegen, dass die Arbeitnehmer darauf zugreifen konnten. Die Liste reicht dabei vom Arbeitnehmerschutzgesetz bis zum Arbeitsruhegesetz. Je nach Betriebsart umfasst das bis zu 700 Seiten. Bei jeder Änderung der Gesetzeslage mussten diese Unterlagen ausgetauscht und aktualisiert werden.

Die Aufhebung dieser Vorschrift ist Teil des Deregulierungspakets der Regierung, mit dem Unternehmen durch die Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen entlastet werden. Rund 200.000 österreichische Unternehmen profitieren von dieser Verwaltungsvereinfachung. Lediglich in einzelne Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, nämlich in die für Lenker geltenden arbeitszeitrechtlichen Vorschriften, muss weiterhin eine Einsichtsmöglichkeit bestehen.

„Die Reduzierung des Verwaltungsaufwands bringt Kosteneinsparungen für unsere Betriebe. Zehn Millionen Euro sparen unsere Unternehmer durch den Entfall der Aushangpflicht von Arbeitnehmerschutzbestimmungen“, so Maria Smodics-Neumann, Obfrau der Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Wien.

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