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Smodics-Neumann: Ausmisten von Verordnungen bedeutet Vereinfachungen für alle

Wirtschaftsbund Wien Nationalrätin: Hälfte von 5.000 Gesetzen und Verordnungen fallen weg, Prinzip „Beraten statt Strafen“ künftig auch bei Verwaltungsverfahren

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Als „wichtige Fortschritte im Sinne eines modernen und effizienten Rechtsstaates“ bezeichnet Wirtschaftsbund Wien Nationalrätin Maria Smodics-Neumann Vereinfachungen im Bundesrechtsbereinigungsgesetz und Verwaltungsverfahrengesetz, die im Parlament beschlossen wurden. „Nach dem Motto ‚einfacher für Bürger und Unternehmer‘ gehören Bürokratieabbau und Reduktion von Vorschriften zu den Schwerpunkten der Bundesregierung. Der erste Schritt ist gesetzt: Über 5.000 Gesetze und Verordnungen wurden nach Gültigkeit und Sinnhaftigkeit durchforstet. Fast die Hälfte wurde als unnötig oder nicht mehr gültig erkannt und wird mit Ende des Jahres außer Kraft gesetzt. Dieses Ergebnis verdeutlicht, wie wichtig Ausmisten, Evaluieren und Verbessern sind. Denn: Weniger Verordnungen bedeuten Vereinfachungen für uns alle“, verweist Maria Smodics-Neumann auf das Engagement seitens Reformminister Josef Moser. “Aber noch viel wichtiger ist der 3. Schritt der Reform, der noch folgen wird. Die verbliebenen, veränderten Vorschriften werden auf Wirksamkeit und Kostenaufwand überprüft.“

Ein „entscheidender Paradigmenwechsel“ ist für die Wirtschaftsbund-Wien Nationalrätin zudem, dass das Prinzip „Beraten statt Strafen“ nun auch in Verwaltungsverfahren zur Anwendung kommen soll. Demnach sollen die Behörden zuerst beratend tätig sein, erst bei nicht Umsetzung der Beratung soll ein Verwaltungsstrafverfahren zu einer Strafe führen. „Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin weiß ich, dass es fast unmöglich ist, alle Gesetze und Vorschriften zu kennen. Natürlich schützt Unwissenheit vor Strafe nicht. Indem wir den Fokus vom Strafen zum Beraten verschieben, leiten wir aber eine neue Kultur ein, von der alle profitieren.“

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