Erfolg

Wirksame Maßnahmen für die Wirtschaft

Die Bundesregierung setzt wirksame Maßnahmen für die Wirtschaft: "Beraten statt Strafen" im Gesetzestext verankert, GISA kostenlos online nutzen und 5G-Strategie.

Erfolge

Die Novelle des Datenschutzgesetzes bringt mit der Klarstellung, dass sich der Anwendungsbereich grundsätzlich nur auf natürliche Personen bezieht, wichtige Rechtssicherheit für Unternehmen. Vor allem die Verankerung von „Beraten statt Strafen“ im Gesetzestext ist ein ganz wichtiges Signal an die Betriebe. Durch die Beratung von Betrieben wird gesetzeskonformes Verhalten von Unternehmen gefördert. 

Mit 1. Mai 2018 entfallen die Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die Ausstellung von Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA). GISA ist die Auskunftsstelle für valide Informationen zum Unternehmen. In Zukunft können Daten des GISA über natürliche Personen oder andere Rechtsträger bzw. des Versicherungs- und Kreditvermittlerregisters kostenlos online abgefragt werden. Das bedeutet eine Entlastung für Unternehmen, vor allem für kleinere, die nicht im Firmenbuch eingetragen sind.

Weiters wurde im Ministerrat die 5G-Strategie beschlossen. Die Standortfaktoren haben sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Schnelles Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. 

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