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WKW-Modell für Rechtssicherheit bei SV-Zuordnung ab 1. Juli

Walter Ruck: „Alltag für Unternehmer und Selbstständige wird in diesem Land einfacher“

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Am Samstag, den 1. Juli tritt das neue Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz in Kraft. Es sorgt künftig für mehr Rechtssicherheit zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit. Das Gesetz enthält die wichtigsten Forderungen eines Modells der Wirtschaftskammer Wien. „Künftig kann jeder Erwerbstätige rechtlich verbindlich feststellen lassen, ob er als Selbstständiger oder als Dienstnehmer anerkannt und korrekt sozialversichert ist. Das klingt banal, ist aber in der Praxis ein Meilenstein für mehr Transparenz“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien.

Die Zuordnung von Selbstständigen zur Sozialversicherung war über Jahrzehnte unscharf geregelt. In der Praxis wurden viele tausend Unternehmer von den Gebietskrankenkassen mit SV-Nachzahlungen konfrontiert. Das wurde in der Regel immer dann schlagend, wenn die Gebietskrankenkasse den Werkvertrag eines selbstständigen Auftragnehmers prüfte und zum Schluss kam, dass der Werkvertrag in ein Dienstverhältnis umzuwandeln wäre. Rückwirkend musste der Unternehmer dann die SV-Beiträge für den vermeintlichen Selbstständigen an die Gebietskrankenkasse abführen.

Die Vorschläge der WK Wien sind voll und ganz in den Gesetzesentwurf eingeflossen, orientieren sich am Schweizer Modell und werden mehr Rechtssicherheit für Unternehmer in puncto Sozialversicherung schaffen. „Wir machen den Alltag für zehntausend Unternehmer und Selbstständige in diesem Land ein gutes Stück einfacher. Und wir gehen davon aus, dass es durch den Wegfall von unerwarteten Nachzahlungen zu weniger Insolvenzen und Konkursen kommt. Dass unsere Forderungen Gesetz wurden, ist für uns als Interessensvertretung ein großer Erfolg“, sagt Ruck.

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