Forderung

Sektkorken endlich steuerfrei knallen lassen!

Wie viele Silvesterabende ziehen noch vorüber, bis das für Produzenten, Lieferanten und Konsumenten bereits leidige Thema „Sektsteuer“ endlich abgeschafft wird? 2005 konnten wir bereits einmal die Abschaffung dieser Bagatellsteuer erreichen. Der Wiener Wirtschaftsbund setzt sich abermals dafür ein.

Erfolge

Dinner for One, Fondue, Bleigießen und um Mitternacht knallen dann die Feuerwerksraketen mit den Sektkorken um die Wette. So oder so ähnlich wird vermutlich auch heuer wieder in vielen Wiener Haushalten auf das neue Jahr angestoßen.

Ärgerlich nur, dass gerade auf Sekt seit zwei Jahren eine hohe Steuerbelastung liegt. Seit 1. März 2014 wird nunmehr die Sektsteuer eingehoben und das nicht zu knapp: Ein Euro pro Liter Sekt wird vom Finanzministerium eingehoben und ins allgemeine Budget gespült. Prost! Ärgerlich für die Sektproduzenten und die Genießer des edlen Schaumweines könnte man nun meinen, gegen eine Steuer zu protestieren wäre unter den Betroffenen nichts Neues und sowieso aussichtslos, schließlich ist der Staat nicht dafür bekannt, freiwillig auf Einnahmequellen zu verzichten. Doch im Detail ergibt sich ein anderes Bild: Als die Sektsteuer in Kraft trat, sprach die Regierung von jährlichen budgetierten Staatseinnahmen in Höhe von rund 35 Millionen Euro. Kein Betrag der unsere Staatsschulden von fast 300 Milliarden Euro nachhaltig abbauen könnte. Zusätzlich stellte sich heraus, dass im Finanzministerium eine falsche Berechnungsgrundlage herangezogen wurde – so wurden auch der Konsum von Frizzante und Prosecco mit einberechnet, die nach dem „neuen“ Modell der Steuer nicht erfasst werden sollten – und die von unserer Branche bereits frühzeitig eingebrachte Sorge nach einem entsprechenden Rückgang der Absatzzahlen nicht bedacht. Somit wurden sowohl die Erwartungen des Finanzministers, die der Sektproduzenten, als auch der Konsumenten enttäuscht und zurückgefahren.

Ärgerlich nur, dass durch diese geringen Mehreinnahmen für den Staat, einheimische Produzenten, Lieferanten und Konsumenten draufzahlen und die Schaumweinhersteller gegenüber den harten internationalen Konkurrenten klar schlechter gestellt werden. Die Steuer trifft nämlich nur Champagner, Sekt und Spumante. Also Schaumweine, deren Flaschendruck über drei Bar liegt und die einen Korkverschluss mit eigenem Drahtkorb haben. Heimische Schaumweinhersteller sind im Wettbewerb gegenüber Prosecco und Frizzante aus dem Ausland, die nicht besteuert werden, also ganz klar benachteiligt.

Schlechterstellung der heimischen Betriebe „reloaded“

Im Jahr 2005 wurde die Schaumweinsteuer bereits zum ersten Mal abgeschafft und das völlig zu Recht. Berechnungen haben nämlich gezeigt, dass der Verwaltungsaufwand für die Einhebung mehr kostete, als zu rechtfertigen war. Auch das Bundesfinanzgericht teilt in diesem Fall unsere Meinung, schließlich kam von dieser Stelle auch erhebliche Kritik bei der Wiedereinführung der Sektsteuer im Jahr 2014. Die Richter des Bundesfinanzgerichts orteten damals wie heute Verstöße gegen Grundsätze wie die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit sowie Gleichheitsgrundsätzen und empfahl dem Verfassungsgerichtshof die Besteuerung aufzuheben.

Wir verstehen daher beim besten Willen und im Wissen um die immer knapper werdenden Budgets und stetig steigendem wirtschaftlichen Druck nicht, warum eine so arbeitsfeindliche, investitionshemmende Bagatellsteuer, die dem Staat obendrein nichts bringt, so beharrlich beibehalten wird. Es ist an der Zeit, die Sektsteuer wieder abzuschaffen, um den österreichischen Sektherstellern die Möglichkeit zu bieten ihren Absatz wieder auf das alte Niveau zu bringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen zu planen und vorzunehmen.

Der Absatz an den langen Grenzen Österreichs könnte durch die dadurch entstehende Wettbewerbsfähigkeit zu unseren Nachbarländern wieder hergestellt werden. Wenn man bedenkt, dass in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt ca. 24 Millionen Euro an Sektsteuer angefallen sind und in diesen beiden Jahren zusammen also nicht einmal das geplante Aufkommen pro Jahr erreicht wurde, sieht man die Sinnlosigkeit dieser Steuer.

Wenn man bedenkt, wie viel die Erfassung, Dokumentation und Überwachung kostet, und die Betriebserfolge dementsprechend schlecht ausfallen, ist es höchste Zeit zu handeln. Durch das Einbremsen der geplanten Investitionen ist auch die Schlagkräftigkeit der Betriebe so stark geschwächt, dass sich dies auch bei den Exporten negativ auswirkt. Zu dieser ganzen Misere kommt noch die schwache Ernte mit den dadurch erhöhten Weinpreisen.

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