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Brexit: Vergebliches Warten auf den Plan B

Beim Brexit - dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - ist weiter alles offen. Denn die britische Premierministerin Theresa May hat nicht den erwarteten Plan B vorgelegt, nachdem ihr ausverhandeltes Austrittsabkommen in der Vorwoche vom britischen Parlament abgelehnt worden war. Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck war indes auf Delegationsreise in London, um für Wien zu werben.

Erfolge
  • Ein starker Impuls für den Standort

    Vergabe-Bonus. Die Stadt will Wiener Betriebe beim Vergabewesen stärker berücksichtigen. Ein großer Erfolg für das Engagement der Wirtschaftskammer Wien, freut sich Maria Smodics-Neumann, Obfrau der Sparte Gewerbe und Handwerk

  • „Neuen Fernbus-Terminal jetzt zügig umsetzen”

    Die Stadt Wien will den neuen, lange von der Wirtschaftskammer (WK) Wien geforderten Fernbusterminal im zweiten Bezirk nahe dem DusikaStadion errichten. Davor Sertic, Obmann der Sparte ransport und Verkehr und Wilhelm Böhm, Obmann der Fachgruppe Bus der WK Wien freuen sich, dass die Entscheidung endlich getroffen wurde und drängen auf eine zügige Umsetzung des Projekts.

  • Auftrieb für Wiens Wirtschaft

    Dritte Piste. Die letztinstanzliche Genehmigung der dritten Piste am Flughafen Wien durch den Verwaltungsgerichtshof ist ein wichtiger Impuls für den Wirtschaftsstandort und ein Erfolg für das Engagement der Wirtschaftskammer Wien.

Von „No Deal, no problem” (Kein Abkommen, kein Problem) bis „Back Britain, bin Brexit” (Unterstützt Großbritannien, kübelt den Brexit) reichen die Slogans der britischen Pro- und Kontra-Fraktionen beim Thema Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union (EU). Nicht nur beim Volk auf der Straße, sondern auch bei der politischen Elite.

Beim Brexit ist derzeit wieder einmal bzw. noch immer alles offen. Ein ungeordneter, vertragsloser Brexit (No Deal-Brexit) scheint ebenso möglich wie eine Verschiebung des Brexit-Datums (der 29. März) und weitere Verhandlungen mit der EU oder sogar ein weiteres Referendum über den Austrittswunsch.

Nicht einmal 32 Prozent der britischen Unterhaus-Abgeordneten hatten vergangene Woche für den Austrittsvertrag, den die britische Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelt hatte, gestimmt. Eine Vertrauensabstimmung im Unterhaus konnte May zwar für sich entscheiden, dem Auftrag, Gespräche mit der Opposition zu führen und im Parlament einen Plan B zu präsentieren, kam sie aber nach Meinung von Beobachtern nur halbherzig nach.

Nun will sie einen weiteren Versuch machen, auf nationaler Ebene Kompromissmöglichkeiten auszuloten und dann mit der EU zu verhandeln, die Nachverhandlungen aber ablehnt.

Backstop ist Knackpunkt bei Brexit-Hardlinern

Auf britischer Seite ist der sogenannte „Backstop” ein wesentlicher Knackpunkt des EU-Austrittsvertrags. Dabei geht es um die Grenze zwischen dem zum VK gehörenden Nordirland und der Republik Irland, einem EU-Mitglied. Die Grenze zwischen den beiden Ländern soll offen bleiben, da dies ein elementarer Bestandteil des Friedensabkommens von 1998 (Karfreitsgsabkommen) ist, das den Nordirlandkonflikt beendet hatte. 

Der Backstop sieht vor, dass das VK in einer Zollunion mit der EU bleibt, solange keine andere Vereinbarung getroffen ist. Brexit-Hardliner lehnen das ab - sie fürchten, dass das VK damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bleibt. In ihrer Plan B-Rede bekräftigte May, das Kartfreitagsabkommen zu respektieren.

Überparteiliche Koalition gegen No Deal-Brexit

Im britischen Parlament gibt es inzwischen auch eine informelle Koalition von Abgeordneten, die überparteiliche Gesprächen führen wollen, um einen No Deal-Brexit - einen Austritt ohne Abkommen mit der EU - zu verhindern. Dazu könnte das durch Artikel 50 im EU-Vertrag festgesetzte Austrittsdatum verschoben werden. Ebenfalls im Raum steht ein weiteres Referendum über den Austritt, das die Labour Party nun vorgeschlagen hat.

Wirtschaftskammer informiert über Brexit-Entwicklung

Ziel der EU ist es ebenfalls, einen harten Brexit zu vermeiden und das VK auch nach dem Austritt als engen EU-Partner zu haben. Das deckt sich auch mit den Interessen der Wirtschaftstreibenden im VK und in der EU.

Das Interesse österreichischer Betriebe am britischen Markt habe sich auch 2018 gezeigt, sagt Österreichs Wirtschaftsdelegierter in London, Christian Kesberg: „Die Waren- und Dienstleistungsexporte nach Großbritannien legten 2018 massiv zu, und die Niederlassungen berichten von guter Umsatz- und Auftragslage. Bei den Margen spüren die Firmen allerdings das schwache Pfund.” Die Unternehmen seien so gut es gehe auf den Brexit vorbereitet.

Die Wirtschaftskammer informiert Betriebe zum Thema Brexit unter wko.at/brexit. Die WK Wien bietet auch individuelle Beratung zum Thema Zollabwicklung an: Wirtschaftsservice, Außenwirtschaft T 01 / 514 50 - 1302

Quelle: Wiener Wirtschaft

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