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Chance auf fairen Wettbewerb vertan

Ortstaxe. Enttäuscht reagiert Hotellerie-Obfrau Andrea Steinleitner auf die Ortstaxen-Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Sharing-Portal HomeAway. Faire Wettbewerbsbedingungen schauen anders aus.

Erfolge

„Anstatt alle Zimmervermieter gleich zu behandeln und damit fairen Wettbewerb zu schaffen, fördert die Stadt mit der Vereinbarung sogar noch, dass touristische Wohnraumvermieter weiterhin an allen Gesetzen vorbei und im Schutz der Anonymität am Markt aktiv sein können”, kritisiert Andrea Steinleitner, Obfrau der Wiener Hotellerie der Wirtschaftskammer Wien, die Ortstaxen-Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Sharing-Portal HomeAway.

Hintergrund ist die Übereinkunft, dass HomeAway die Ortstaxe zwar abführt, allerdings anonym und ohne Nennung der auf der Plattform registrierten Vermieter. „Solange die Vermieter weiterhin in einer geschützten Anonymität tätig sein können, wird eine gewisse Anzahl auch künftig weder Steuern zahlen noch sich an bestehende Gesetze wie etwa Meldevorschriften halten.” Insgesamt sind in Wien rund 18 Plattformen auf diesem Markt aktiv. Der Wohnraum wird immer knapper. Der öffentlichen Hand entgehen Steuern und Abgaben und die Wiener Hoteliers kämpfen gegen eine Konkurrenz, die sich die Regeln selbst zurechtlegt. „Fairer Wettbewerb kann nur dort entstehen, wo Regeln für alle gleichermaßen gelten und sich niemand nur die Rosinen rauspickt”, betont Steinleiter. Sie fordert daher die Stadt Wien auf, keine Vereinbarungen mehr mit Zimmervermittlungs-Plattformen abzuschließen, wenn die Vermieter nicht offen gelegt werden. In der im Begutachtungsstatus befindlichen Baurechtsnovelle soll zwar die „regelmäßige” „gewerbliche” Vermietung von Wohnraum in Wohnzonen verboten werden, doch auch hier könnten Scheinmaßnahmen ergriffen werden, die de facto nichts bewirken. Die Einschränkung beträfe allein Wohnungen, die sich in im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Wohnzonen befinden. „Damit gäbe es wieder keine flächendeckende Lösung für ganz Wien, eine Registrierung der Vermieter ist somit unumgänglich”, unterstreicht Steinleitner.

Quelle: Wiener Wirtschaft

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