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Das kommt 2018 - Neues im Arbeitsrecht

Ab Jänner verlängert sich die Kündigungsfrist für Dienstverhältnisse von Angestellten mit einer geringen Wochenarbeitszeit.

Erfolge

Für Teilzeitbeschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit von weniger als 7,7 Stunden bei einer 38,5-Stundenwoche bzw. acht Stunden bei einer 40-Stundenwoche wird die Kündigungsfrist ab 1. Jänner 2018 von 14 Tagen auf sechs Wochen erhöht. Diese Neuregelung des Angestelltengesetzes betrifft auch geringfügige Beschäftigungen, für die bisher die sechswöchige Kündigungsfrist des Angestelltengesetzes nicht anzuwenden war. Wenn die vereinbarte oder tatsächlich geleistete Arbeitszeit des Angestellten, bezogen auf den Monat, weniger als ein Fünftel des 4,3-fachen der durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit betrug, war nämlich eine 14-tägige Kündigungsfrist oder, falls der zu kündigende Angestellte Arbeiten höherer Art ausübt, eine Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen einzuhalten. Dies galt auch für geringfügige Beschäftigungen. Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn der Angestellte im Monat nicht mehr als 438,05 Euro brutto (Wert 2018) verdient. Dies setzt ein entsprechend geringes Ausmaß an wöchentlicher Arbeitszeit voraus. 

Ab 1.Jänner 2018 sind Kündigungsfristen im Angestelltenverhältnis einheitlich geregelt

In vielen Fällen wird bei der geringfügigen Beschäftigung die vereinbarte bzw. die tatsächlich geleistete Arbeitszeit von höchsten 7,7 bzw. acht Stunden wöchentlich überschritten. Geschieht dies, konnte die geringfügige Beschäftigung auch bisher nur unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfrist von zumindest sechs Wochen zum Quartal gekündigt werden. Eine Kündigung zum 15. des Monats bzw. zum Monatsletzten ist dabei in den ersten fünf Jahren des Dienstverhältnisses nur möglich, wenn dies vereinbart wurde. Ab dem 1.Jänner 2018 sind die Kündigungsfristen im Angestelltenverhältnis einheitlich geregelt. Somit gelten ab diesem Zeitpunkt auch für geringfügige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von bis zu 7,7 bzw. acht Stunden wöchentlich keine speziellen Kündigungsbestimmungen mehr, sondern die mindestens sechswöchige Kündigungsfrist für Arbeitgeberkündigungen sowie das Quartalsende als Kündigungstermin. Eine geringfügige Beschäftigung mit einer vereinbarten bzw. tatsächlich geleisteten Arbeitszeit von weniger als 7,7 bzw. acht Stunden wöchentlich kann nur mehr bis zum 31. Dezember unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

Quelle: Wiener Wirtschaft

 

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