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SO Dr. Rainer Trefelik
Sparte Handel

Einrichtung von Demozonen – „Plätze der freien Meinungsäußerung“

Die Wiener Ringstraße ist die am häufigsten gesperrte Straße Europas. 101 Demos legten 2015 den Innenstadtverkehr lahm. Und es ist keine Trendumkehr in Sicht. Leidtragende der vielen Demonstrationen, Veranstaltungen und Spaßevents sind die Geschäftsleute. Erschwerend kommt hinzu, dass hauptsächlich zu den umsatzstärksten Zeiten – nämlich Freitag- und Samstagnachmittag – demonstriert wird. Somit kommt es bei Demonstrationen zu einem Umsatzeinbruch von bis zu 70%.

Erfolge
  • Vergnügungssteuer durch Wirtschaftsbund Kampagne abgeschafft

    Die Vergnügungssteuer wird mit 1.1.2017 endgültig abgeschafft. Grundlage hierfür war eine intensiv geführte Öffentlichkeitskampagne durch den Wirtschaftsbund Wien und die Junge ÖVP Wien unter dem Titel „Spass befreien“. Nun können wir endlich festhalten: Wir haben den Spaß in Wien befreit!

  • Handwerkerbonus auch für 2017 verlängert!

    Der Handwerkerbonus ist ein klassisches Win-Win-Modell für Konsumenten und die Wirtschaft. Wachstumsimpulse zu setzen ist das Gebot der Stunde, nicht umsonst haben wir uns als Wirtschaftsbund auch erfolgreich für die Wiedereinführung dieser Förderung in den Jahren 2016 und 2017 stark gemacht.

  • Wiener Modell der Investitionszuwachsprämie wird bundesweit umgesetzt!

    Wir haben uns durchgesetzt! Investitionen in den eigenen Betrieb erhöhen die Produktivität, schaffen technologischen Fortschritt und neue Arbeitsplätze, ermöglichen die Entwicklung neuer Produkte und führen zu einer höheren Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort. Doch es braucht die entsprechenden Anreizsysteme, damit die Betriebe auch wirklich Neuinvestitionen tätigen.

Seit 2010 haben Veranstaltungen und Demos in der Wiener Innenstadt deutlich zugenommen. Kam es damals durchschnittlich jeden sechsten Tag zu einer Ringsperre, so wird mittlerweile durchschnittlich jeden dritten bis vierten Tag der Ring zumindest teilweise gesperrt. Auch die Selbstständigen auf der Mariahilferstraße leiden unter den vermehrten Demonstrationen vor ihren Geschäftslokalen, die zuletzt durch Gewaltausschreitungen und die Zerstörung von Unternehmensinventar unrühmliche Schlagzeilen verursachten.

Natürlich ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Kern unantastbar und schützenswert. Dennoch muss dieses so ausgestaltet werden, dass Freiheit und Sicherheit anderer Bevölkerungs-gruppen dadurch nicht eingeschränkt werden. Wenn Unternehmer durch Demonstrationen bis zu 70 Prozent Umsatzeinbußen haben, ist dies nicht gegeben. Wenn durch Demonstrationen Unsicherheit und Schäden entstehen, ist dies nicht gegeben. Und wenn Menschen durch Demonstrationen in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt sind, ist dies ebenfalls nicht gegeben.

Daher stelle ich folgenden

Antrag:

Die Wirtschaftskammer Wien soll sich mit den Verantwortlichen der Stadt Wien und der Exekutive, für die Schaffung und rechtliche Ausgestaltung von „Plätzen der freien Meinungsäußerung“ in Wien einsetzen, die dem verständlichen Wunsch der Organisatoren nach entsprechender Öffentlichkeitswirkung Rechnung tragen, jedoch ohne dabei den Verkehr und das allgemeine Wirtschaftsleben lahmzulegen. Bei der Anmeldung von Demonstrationen sollen diese Plätze aktiv als Austragungsort der Demonstrationen empfohlen werden.

Darüber hinaus sollen die Verantwortlichen der Exekutive und Stadtpolitik von der Wirtschaftskammer Wien auch in Zukunft auf die wiederholte Umgehung des Veranstaltungsgesetzes aufmerksam gemacht und darum ersucht werden, auch in Zukunft genauer zwischen Demonstrationen im ursprünglichen Sinn und sogenannten „Spaßveranstaltungen“ zu unterscheiden.

SO Dr. Rainer Trefelik, Sparte Handel

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Antrag auf Mitgliedschaft Wirtschaftsbund Wien

In 3 einfachen Schritten werden Sie Mitglied bei Wiens größter Interessenvertretung für Selbstständige und unternehmerisch denkende Menschen!

1. IHRE PERSÖNLICHEN DATEN:

* Zutreffendes bitte ankreuzen

** KMU nach Selbsteinschätzung Euro 120 - Euro 360

2. MITGLIEDSART AUSWÄHLEN:

Der Wiener Wirtschaftsbund bietet mehrere unterschiedliche Möglichkeiten der Mitgliedschaft.

2.1. MITGLIEDSART AUSWÄHLEN
2.2. JAHRESBEITRAG FESTSETZEN
2.3. OPTIONALE BEITRITTSPENDE
3. ICH MÖCHTE AKTIV WERDEN: