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Rainer Trefelik begrüßt Vorstoß für schärfere E-Scooter-Regeln

Vorschläge der Wirtschaftskammer Wien liegen bereits auf dem Tisch

Erfolge
  • Kinderbetreuungsgeld: Neuregelung erreicht

    Bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) wurde ein Jungfamilienfonds eingerichtet. Er soll Selbstständige unterstützen, die wegen einer Fristversäumnis Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen mussten.

  • Neue Aufgaben für Standortanwalt Alexander Biach

    Stadt Wien überträgt per Erlass Alexander Biach als Wiener Standortanwalt neue Aufgaben. Bürgermeister Ludwig und WKW-Präsident Ruck präsentieren Zusammenarbeit auf Landesebene.

  • Wirtschaftsbund schafft familienfreundliche Kinderbetreuungsgeld-Lösung für Selbstständige

    EPU-Sprecherin, Kasia Greco, zeigt sich hocherfreut: „Von unserem Antrag im Wirtschaftsparlament 2018 bis in den Nationalrat war es zwar ein weiter Weg, doch der hat sich bezahlt gemacht. Künftig gibt es endlich klare Regelungen der Zuverdienstgrenze und einen Jungfamilienfonds, der Härtefälle für bereits rechtskräftig festgestellte Rückforderungen übernimmt. Gute Interessenvertretung zahlt sich schlussendlich eben immer aus!“

„Ich freue mich, dass sich bei diesem drängenden Problem nun etwas tut", begrüßt der Wiener Handels-Chef Rainer Trefelik den heutigen Vorstoß der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die Regeln für E-Scooter zu verschärfen. „Wir bekommen von Unternehmen und aus der Bevölkerung fast täglich Fotos. Da sieht man kreuz und quer abgestellte E-Scooter, versperrte Gehsteige, Lieferwege oder Geschäftszugänge und andere massive Behinderungen. Der Unmut ist mittlerweile enorm. "Die Wirtschaftskammer hat der Vizebürgermeisterin bereits eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen übergeben. Das Paket verweist auch darauf, wie andere Großstädte mit teils äußerst restriktiven Maßnahmen auf die wachsenden Probleme reagieren.

„Ich finde neue Formen der Mobilität wichtig. Vor allem in der Innenstadt ist der öffentliche Raum aber sehr knapp. Ein gutes Miteinander kann es da nur gegeben, wenn es klare Regeln gibt, die für alle gelten und auch eingehalten werden." Rainer Trefelik


Schutz Dritter wesentlich erhöhen
Als vordringlich sieht Trefelik eine vernünftige Mengenbeschränkung an. „Derzeit", so der Obmann der Sparte Handel, „sind 1.500 E-Scooter pro Anbieter zugelassen. Es hat aber offenbar niemand damit gerechnet, dass fast im Monatstakt neue Anbieter dazukommen. Mittlerweile werden in Wien schon weit über 7.000 E-Scooter angeboten. Wir müssen daher dringend über eine beschränkte Zahl von Lizenzen nachdenken."

Eine Nummernkennzeichnung der E-Scooter könnte die Ahndung von Regelverstößen, aber auch die Aufklärung von Unfällen erleichtern und damit den Schutz Dritter wesentlich erhöhen. Auch insbesondere eine Haftung der Verleiher für Verstöße ihrer Kunden hält der Handelsobmann für unumgänglich, wenn der achtlose Umgang mit E-Scootern konsequent eingedämmt werden soll. „Wir werden auch nicht um eigene Abstellplätze für E-Scooter herumkommen", so Trefelik

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