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Große Erleichterung für Gastronomen und Cafetiers durchgesetzt

Abänderung des § 113 der Gewerbeordnung entschärft Haftung der Betreiber für Lärm vor deren Lokalen.

Erfolge

„Endlich hat die Regierung unsere langjährige Forderung nach Abänderung der Gewerbeordnung bei der Haftung der Tourismusbetriebe umgesetzt“, freut sich Peter Dobcak, Fachgruppen-Obmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien. Dadurch müssen hinkünftig weniger Betriebe um ihre Existenz bangen. Derzeit war es Realität, dass Gastronomen dafür verantwortlich gemacht wurden, was Gäste vor ihrer Türe machen. Dadurch konnte den Unternehmen im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Basis entzogen werden.

Bei Anzeigen von einzelnen Anrainern hat die Behörde nun wesentlich mehr Entscheidungsspielraum und muss nicht gleich die Sperrstunde massiv vorverlegen. Die Änderung dieser Bestimmung in der Novelle der Gewerbeordnung (geregelt in § 113 Abs. 5) sieht nun vor, dass der Behörde ein entsprechender Ermessensspielraum in ihrer Entscheidung bleibt und die Sperrstunde nicht vorverlegen muss. Außerdem sollen nun auch Sachverständige die Gesamtsituation beurteilen, bevor die Behörde eine entsprechende Maßnahme setzt.

„Das allgemeine Rauchverbot im nächsten Jahr hätte die Situation noch verschärft. Die lang geforderte Änderung von einer ‚Muss‘- zu einer ‚Kann‘-Bestimmung“ bringt endlich eine Verbesserung für unsere Betriebe. Unsere Rolle soll ja nicht die des ‚Aufpassers‘ unserer Gäste sein“, ist Wolfgang Binder, Obmann der Fachgruppe Kaffeehäuser, überzeugt.

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