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Parkraumbewirtschaftung neu aufstellen

WB-Wien gibt Kurs vor. Wirtschaftskammer Wien setzt sich für vereinfachtes Modell ein!

Erfolge
  • Leichtere Pauschalierungen. Erleichterung für Kleinunternehmer

    Bisher lag die Grenze, um als Kleinunternehmen zu gelten und damit von der Umsatzsteuer befreit zu sein, bei 30.000€ Jahresumsatz. Jahrelang blieb dieser Wert unverändert und wurde seit dem Jahr 2007 nicht an die Inflation angepasst.

  • Anhebung der GWG-Grenze. Erleichterung für alle Selbstständigen

    Aus eigener Erfahrung weiß jeder Betrieb, dass der Kauf eines Laptops, Smartphones, Druckers, von Software(-lizenzen) oder anderer Büroausstattung recht schnell recht teuer werden kann. Nichts ist ärgerlicher, als ein Anlageverzeichnis für diese Dinge zu führen und auf die korrekte Abschreibungsdauer achten zu müssen.

  • Kinderbetreuungsgeld: Neuregelung erreicht

    Bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) wurde ein Jungfamilienfonds eingerichtet. Er soll Selbstständige unterstützen, die wegen einer Fristversäumnis Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen mussten.

Da sich die Medienberichte der letzten Tage verstärkt dem Thema Parkpickerl und den damit verbundenen Probleme annehmen ist eine große Chance gekommen, die längst überfällige Reform der Parkraumbewirtschaftung im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer voranzutreiben. Dieses „window of opportunity“ haben wir genutzt und einen Antrag für eine komplette Neuaufstellung und Vereinfachung des derzeitigen Parkraumbewirtschaftungsmodell im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien eingebracht. Ohne Gegenstimmen angenommen bedeutet das, dass dies nun auch die offizielle Position der Wirtschaftskammer ist – getragen von allen politischen Fraktionen! Ein erster und wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit beim Parken in Wien.

Das Thema „Parken in Wien“ ist ein hoch emotionales und viel diskutiertes. Anfangs deutlich benachteiligt und anderen Bezirksbewohnern gegenüber deutlich schlechter gestellt, konnten wir für Selbstständige viele Erfolge erzielen:

  • Öffnung der Anrainerparkplätze,
  • Leichterer Zugang zur Parkkarte,
  • Gleichstellung von Selbstständigen mit Bezirksbewohnern und
  • Bürokratische Erleichterungen, so wurde zum Beispiel die Ummeldung beim Wechsel eines Betriebs-KFZs hinfällig, da die unternehmerische Parkerlaubnis nur noch ans Kennzeichen geknüpft ist.
     

Parkraumbewirtschaftung neu aufstellen

Doch all diese Erfolge für Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die derzeitige Parkraumbewirtschaftung undurchsichtig, bürokratisch, teuer und nicht effizient ist. Die Bezirks-Insellösung, unklare Abgrenzungen, unterschiedliche Geltungs-, Dauer- und Ausnahmebestimmungen machen es noch undurchsichtiger und schwieriger, sich in diesem System zurechtzufinden.

Nun wird auch über die Erweiterung des, bisher nur in bestimmten Bezirksteilen rund um U-Bahn-Stationen gültigen, Parkpickerls in Simmering nachgedacht. So soll etwa die Geltungsdauer bis 22 Uhr verlängert werden und die regionale Ausweitung über den kompletten Bezirk kurz bevorstehen. Dies würde die bereits aus der Vergangenheit bekannten Folgen nach sich ziehen: Dann würden wieder neue Bezirke unter enormen Parkplatzdruck geraten und sich die gleichen Probleme nur regional anders verlagern.

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