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Spürbare Erleichterungen für Unternehmer erreicht

Bundesregierung beschließt Verbesserungen für Betriebe – Walter Ruck: „Es hat sich ausgezahlt, der Politik lästig zu fallen“

Erfolge

Es ist ein wahrer Freudentag für die Wiener Unternehmer. Weniger Bürokratie, geringere Auflagen und das Aus für Mehrfachstrafen machen das Leben künftig für die Betriebe leichter. Es ist gut, dass wir als Interessenvertretung hartnäckig auf den Themen draufgeblieben sind und die Bundesregierung nun spürbare Entlastungen für die Betriebe beschließt.“ Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, zu den heutigen Ergebnissen aus dem Ministerrat zum Thema Wirtschaftsstandort

Die Entschärfung von Mehrfachstrafen für ein und dasselbe Vergehen (zum Beispiel fehlende Kleber für Raucherlokale) wird den Unternehmern künftig viel Ärger und Geld sparen. Und der Entfall von Genehmigungsverfahren für viele Betriebsanlagen wie zum Beispiel Einzelhändler bis 600 Quadratmeter (bisher bis 200 Quadratmeter) lichtet den Bürokratiedschungel. Außerdem: Endlich wird der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ in der Verwaltung verankert. „Selbst erfahrene Juristen verlieren im Paragrafendschungel den Überblick. Es ist daher wichtig, dass die Behörden bei Prüfungen mit Augenmaß vorgehen und künftig stärker als Partner der Unternehmer agieren und weniger als Ankläger“, so Walter Ruck

Wien soll schnell nachziehen

Auf Landesebene nimmt Ruck die Stadt Wien in die Pflicht auch endlich Erleichterungen für die Wirtschaft umzusetzen. „Die Bundesregierung zeigt vor, wie es geht. Die Stadt kann zur Entlastung der Betriebe gleich nachziehen und beispielsweise das konfuse Wiener Veranstaltungsrecht vereinfachen oder endlich die europaweit einzigartige U-Bahnsteuer streichen“, sagt Ruck.

Lesen Sie mehr: Bundesregierung bringt notwendiges Standortpaket auf Spur

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