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Update zum Forderungsprogramm „Für Wien“

Wirtschaftskammer wird zur Halbzeit der eigenen Funktionsperiode überarbeitetes Forderungsprogramm an die Wiener Stadtregierung überreichen

Erfolge

„Die nächste Bundesregierung steht beinahe in den Startlöchern, eine neue Legislaturperiode des Nationalrats ist bereits angebrochen, die Wiener Stadtregierung wird sich nach dem Jahreswechsel vermutlich stark verändern und die Wiener Wirtschaftskammer befindet sich ebenfalls schon bald in der Halbzeit ihrer Funktionsperiode bis 2020“, fasst Dr. Rainer Trefelik, Spartenobmann Handel der Wiener Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund-Fraktionsführer im Wiener Wirtschaftsparlament, die derzeitige Umbruchsstimmung im Land und in der Bundeshauptstadt zusammen. Aus dem im Jahr 2015 erstellten Forderungsprogramm "Für Wien“ seien laut Trefelik bereits ein Drittel aller Forderungen durch- und umgesetzt, das sei laut Wirtschaftsbund-Fraktionsführer jedoch kein Grund zum Feiern oder Abwarten: „Andere würden sich heute zufrieden zurücklehnen, als Unternehmerinnen und Unternehmer denken wir aber jetzt schon an morgen“, so Trefelik.

Überparteiliche Mehrheiten und breite Zustimmung zu Wirtschaftsbund Forderungen

Der umfassende Antrag des Wiener Wirtschaftsbundes wurde von allen Spartenobleuten der Wiener Wirtschaftskammer unterschrieben, die in ihrer Funktion als Mandatarinnen und Mandatare des Wirtschaftsbundes den Antrag in das Wirtschaftsparlament brachten. „Somit wird sichergestellt, dass es einen Interessenausgleich innerhalb der WKW gibt und alle Innungen, Berufsgruppen, Gremien, Fachgruppen und Sparten hinter unserem neuen Forderungsprogramm stehen. Besonders die breite Mehrheit der Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg zeigt, dass wir als stärkste Fraktion immer wieder Allianzen zum Wohle der Wiener Selbstständigen schließen“, zeigen sich die Wirtschaftsbund Spartenobleute erfreut.

Von Infrastrukturprojekten bis zum neuen Marktkonzept

Thematisch befasst sich das neu-aufgelegte Forderungsprogramm mit den wichtigsten, noch nicht umgesetzten Infrastrukturprojekten in und um Wien:

  • Lobautunnel/6. Donauquerung/Schnellstraßen-Lückenschluss,

  • Verlängerung derBreitspurbahn nach Wien und Teilnahme am Seidenstraßenprojekt,

  • Weiterer Ausbau der IKT-Breitbandversorgung im Raum Wien,

  • Modernisierung und Ausbau des Schnellbahn-Netzes,

  • Umsetzung der geplanten Schnellstraße S8 zwischen Wien und Bratislava,

  • Die Einsetzung eines eigenen Standortanwaltes für die Genehmigungsverfahren von standortrelevanten Großprojekten sowie

  • eines eigenen Logistikbeauftragten der Stadt Wien.

Sowie mit politischen Reformen und deren möglichst schneller Umsetzung:

  • Umsetzung und Implementierung der Wiener Energiestrategie,

  • Einrichtung von Demozonen („Plätze der freien Meinungsäußerung“)

  • Möglichkeiten für ein sektorales Bettelverbot in den besonders betroffenen Wiener Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen

  • Schaffung eines umfassenden Kapitalmarktprogramms

  • Erarbeitung eines neuen Marktkonzepts und die Rücknahme des Verbots neuer Nebenrechte

  • Etablierung eines umfassenden Sicherheitskonzepts für die Wiener Einkaufsstraßen und Märkte

  • Abschaffung der Mietvertragsgebühr bei der Anmietung gewerblicher Immobilien

Diese Neuauflage des Forderungsprogramms „Für Wien“ dient als Grundlage der Interessenvertretung für die kommenden Jahre.

>>> Antrag Wirtschaftsparlament "Für Wien" 28.11.2017

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