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UVP-Novelle sorgt für mehr Gerechtigkeit

Wirtschaftskammer Wien erwartet Beschleunigung der Verfahren und Ende des EU-Gold-Platings – Standortanwalt sorgt für Interessenausgleich in UVP-Verfahren

Erfolge
  • Leichtere Pauschalierungen. Erleichterung für Kleinunternehmer

    Bisher lag die Grenze, um als Kleinunternehmen zu gelten und damit von der Umsatzsteuer befreit zu sein, bei 30.000€ Jahresumsatz. Jahrelang blieb dieser Wert unverändert und wurde seit dem Jahr 2007 nicht an die Inflation angepasst.

  • Anhebung der GWG-Grenze. Erleichterung für alle Selbstständigen

    Aus eigener Erfahrung weiß jeder Betrieb, dass der Kauf eines Laptops, Smartphones, Druckers, von Software(-lizenzen) oder anderer Büroausstattung recht schnell recht teuer werden kann. Nichts ist ärgerlicher, als ein Anlageverzeichnis für diese Dinge zu führen und auf die korrekte Abschreibungsdauer achten zu müssen.

  • Kinderbetreuungsgeld: Neuregelung erreicht

    Bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) wurde ein Jungfamilienfonds eingerichtet. Er soll Selbstständige unterstützen, die wegen einer Fristversäumnis Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen mussten.

„Es ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort“, kommentiert Alexander Biach, Direktorstellvertreter der Wirtschaftskammer Wien die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Denn die letzten Jahre hat die Wirtschaftskammer Wien immer wieder vehement die überlangen UVP-Verfahren angeprangert. Zum Lobautunnel oder Flughafenausbau laufen ja bereits seit Jahrzehnten Genehmigungsverfahren. „Ich freue mich, dass die Politik den Ruf der Wirtschaft gehört und unsere Ideen zur Verbesserung der UVP-Verfahren aufgegriffen hat“, sagt Biach.

Neben der Absage an die teure und unnötige Praxis der Übererfüllung der ohnehin hohen EU-Standards – dem sogenannten Gold-Plating – freut Biach besonders, dass in der UVP-Novelle der Vorschlag zum Standortanwalt aufgegriffen wurde. Künftig werden die Projektwerber nicht mehr alleine gelassen, sondern bekommen durch den Standortanwalt Unterstützung. Dieser wird öffentliche Interessen wie Standortentwicklung, Arbeitsplatzsicherung oder Steueraufkommen und die Interessen der Wirtschaft in UVP-Verfahren vertreten. So sollen in Genehmigungsverfahren für standortwichtige Großprojekte nicht wie zuletzt nur umwelt- und klimapolitische, sondern auch wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Argumente einfließen.

„Klima- und Umweltschutz sind wichtig und gut, genauso wichtig wie die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Denn Umweltschutz funktioniert nur dort, wo auch wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum passieren“, sagt Biach.

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