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Vergabegesetz: Was jetzt bei Ausschreibungen gilt

Ziel des Vergaberechts ist es, öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu marktgerechten Preisen zu vergeben. Durch die jüngste Gesetzesnovelle sollen Ausschreibungsverfahren so gestaltet werden, dass Klein- und Mittelbetriebe leichter am Vergabeverfahren teilnehmen können.

Erfolge

Täglich werden im Amtlichen Lieferanzeiger und/oder im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) viele neue Aufträge aus Österreich in den Bereichen Bau, Lieferung und Dienstleistung veröffentlicht. 

Klein- und Mittelbetriebe (KMU) haben durch die Bewerbung um öffentliche Aufträge Chancen auf zusätzliche Auslastung des Unternehmens und können wichtige Erfahrungen und Referenzen sammeln. Österreichische Handwerks- und Gewerbebetriebe beispielsweise, die qualitativ hochwertige und innovative Arbeit leisten, haben es durch die Forcierung des Bestbieterprinzips und die Schaffung des Qualitätsmodells leichter, bei der öffentlichen Beschaffung mitzuwirken. Denn bei allen öffentlichen Vergaben muss der Grundsatz eines fairen und transparenten Wettbewerbs eingehalten werden. Dieses Prinzip - das ein Verbot der Diskriminierung beinhaltet - gilt im Ober- wie auch im Unterschwellenbereich (monetäre Auftragsgrenzen). Es dürfen bei Lieferaufträgen keine Produkte vorgegeben werden, Ausnahmsweise können Leitprodukte mit dem Beisatz „oder gleichwertig” genannt werden.

Relevante Kriterien für das Vergabeverfahren

Häufig bereitet die Unterscheidung zwischen Auswahl-, Eignungs- und Zuschlagskriterien sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Bieterseite große Probleme. Sie ist aber in der Praxis sehr bedeutsam, weil die (Nicht-)Erfüllung dieser Kriterien über Sein oder Nichtsein im Vergabeverfahren entscheidet. 

Eignungskriterien beschreiben die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Unternehmers und sind - im Gegensatz zu Auswahlkriterien - K.o.-Kriterien. Sie sind:

  • nicht diskriminierende Mindestanforderungen an den Bewerber oder Bieter (wenn eine gewisse Unternehmensgröße gefordert wird, muss dies sachlich begründet sein),

  • streng unternehmensbezogen, 

  • können nur erfüllt oder nicht erfüllt werden,

  • als Eignungskriterien definierte Kriterien können nicht mehr als Auswahl- oder Zuschlagskriterien verwendet werden.

Bei Auswahlkriterien wird die Qualität der Bewerber bestimmt. Sie sollen eine Auswahl unter den insgesamt geeigneten Bietern bringen. Mögliche Auswahlkriterien sind unter anderem:

  • Qualifikation des Schlüsselpersonals,

  • personelle und technische Ressourcen.

Anhand von Zuschlagskriterien ermittelt der Auftraggeber das technisch und wirtschaftlich beste Angebot. Sie sind die Grundlage für die Entscheidung des Auftraggebers und sind bereits in der Ausschreibung anzugeben. Zuschlagskriterien dürfen nicht diskriminierend und müssen auftragsbezogen sein. Darüber hinaus müssen sie im Verhältnis zueinander gewichtet sein.

Mögliche Zuschlagskriterien sind Qualität, Preis, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Lieferbedingungen und vieles mehr. 

Wer sich für die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung entscheidet, sollte sich gut vorbereiten, Chancen und Risiken abschätzen und den Betrieb auf den Wettbewerb gut vorbereiten. Es gibt zahlreiche Checklisten dafür, was alles zu beachten ist. Eventuell ist auch eine Kooperation nötig, um sich bei den öffentlichen Stellen gut sichtbar zu positionieren. 

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat einen Leitfaden mit Checklisten zusammengestellt, der Unternehmern hilft, bei öffentlichen Ausschreibungen mitzumachen.

Welche Arten von Vergabeverfahren es gibt

Für die Wahl der Art des Vergabeverfahrens gibt es gesetzliche Vorgaben, auch nach der Höhe des Auftragswertes. Beim offenen bzw. nicht offenen Verfahren gibt es nur die Möglichkeit, ein Angebot abzugeben. Es ist kein Verhandeln zulässig. Das Bundesvergabegesetz 2018 kennt folgende Verfahren: 

1. Das offene Verfahren:

Es wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.

2. Das nicht offene Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung:

Nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurde, werden ausgewählte Bewerber (mindestens fünf im Oberschwellenbereich, mindestens drei im Unterschwellenbereich) zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.

3. Das nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung:

Hier wird eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen (mindestens drei) zur Abgabe von Angeboten eingeladen.

4. Das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung:

Nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurde, werden mindestens drei Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Danach kann über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden.

5. Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung:

Hier wird eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen (mindestens drei) zur Abgabe von Angeboten eingeladen. Danach kann über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden.

6. Die Direktvergabe:

Dabei wird eine Leistung, gegebenenfalls nach Einholung von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften von einem oder mehreren Unternehmen, formfrei unmittelbar von einem ausgewählten Unternehmen gegen Entgelt bezogen.

7. Die Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung:

Hier wird, nachdem einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmen die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrags bekannt gemacht wurde, und nach Einholung von einem oder mehreren Angeboten, eine Leistung formfrei von einem ausgewählten Unternehmer bezogen.

8. Die Rahmenvereinbarung:

Diese Vereinbarung bleibt ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen. Ziel ist, die Bedingungen für die Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen - also vor allem den Preis und die Menge. Auf dieser Basis wird nach Abgabe von Angeboten eine Leistung von einer Partei der Rahmenvereinbarung mit oder ohne erneutem Aufruf zum Wettbewerb bezogen.

9. Dynamisches Beschaffungssystem:

Das ist ein vollelektronisches Verfahren für die Beschaffung von Leistungen. Dabei wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von unverbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung aufgefordert und alle geeigneten Unternehmen werden zur Teilnahme am System zugelassen. Die Leistung wird nach einer gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe von einem der Teilnehmer am dynamischen Beschaffungssystem bezogen.

10. Der wettbewerbliche Dialog:

Dabei führt der Auftraggeber, nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurde, mit ausgewählten Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrags. Ziel ist es, eine Lösung zu ermitteln, auf deren Grundlage die Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Wie Klein- und Mittelbetriebe zu Ausschreibungen kommen

Österreichische öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, ihre Ausschreibungen öffentlich bekannt zu machen. Oberhalb der Schwellenwerte muss, unterhalb der Schwellenwerte kann EU-weit publiziert werden. 

Durch die Publikationsmedienverordnung wurde für den Bund die Online-Ausgabe des Amtlichen Lieferungsanzeigers, der als Teil des „Amtsblattes zur Wiener Zeitung” erscheint, festgelegt. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bietet interessante Hinweise in den Bereichen Ausschreibende und Bieter, standardisierte Leistungsbeschreibungen und Baukostenveränderungen.

Zahlreiche öffentliche Auftraggeber veröffentlichen ihre Ausschreibungen auch elektronisch.

Ausschreibungsdatenbank der EU

In Summe werden täglich mehrere hundert Ausschreibungen von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden etc. in den EU-Staaten veröffentlicht, deren Wert jährlich insgesamt mehr als 700 Milliarden Euro ausmacht. Ausschreibungs-Ankündigungen werden zusammen mit einer Kurzübersetzung in allen Amtssprachen der Union in TED (Tenders Electronic Daily) veröffentlicht. In TED zu finden sind nicht nur die Ausschreibungen der öffentlichen Hand, sondern auch die Ergebnisse der Verfahren mit Namen des Bestbieters und fakultativ der Zuschlagspreis. Damit ist eine Konkurrenzanalyse möglich. 

Für Auftragnehmer hat ein Tochterunternehmen der Wiener Zeitung GmbH eine Plattform eingerichtet, die es ermöglicht, alle Ausschreibungen elektronisch abzurufen. Dort können die Ausschreibungsunterlagen, sofern vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt, direkt, kostenlos, vollständig und uneingeschränkt heruntergeladen werden.

Wien digitalisiert Vergabewesen

Seit Oktober 2018 müssen Auftraggeber Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich elektronisch abwickeln.

Die Stadt Wien hat nun ihre Ausschreibungen online gestellt. Sowohl die Angebotsabgabe als auch die Kommunikation erfolgen seit kurzem über ein Vergabeportal. Für Unternehmer wird es damit leichter, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen.

Gleichzeitig erhöht das E-Procurement Effizienz und Transparenz bei der Beschaffung. Das Vergabeportal wird vom Auftragnehmerkataster Österreich (ANKÖ) betrieben.

Er hat ein Handbuch für Bieter veröffentlicht und online zur Verfügung gestellt, das regelmäßig aktualisiert wird.

Wer sich an Ausschreibungen der Stadt Wien beteiligen will, muss sich

  • als Benutzer registrieren und

  • benötigt eine elektronische (Handy-)Signatur, die bei A-Trust oder FinanzOnline beantragt wird.

Wichtige Links:

www.ankoe.at ->Handbuch für Bieter

www.wien.gv.at/Vergabeportal/List

www.handy-signatur.at

finanzonline.bmf.gv.at

Technische Unterstützung Vergabeportal:

01 / 4000 91960

eProcurement-systemsupport@post.wien.gv.at

Quelle: Wiener Wirtschaft

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