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WB im Wirtschaftsparlament: Für uns stehen die Selbstständigen im Fokus!

Zweimal pro Jahr tritt das Wirtschaftsparlament mit allen Mandatarinnen und Mandataren der einzelnen politischen Fraktionen zusammen, um den Kurs der Wirtschaftskammer Wien innerhalb der Stadt- und Landespolitik sowie der Interessenvertretung zu bestimmen. Während der Wirtschaftsbund sich für die Unternehmerinnen und Unternehmer einsetzt und für ein wirtschaftsfreundliches Wien kämpft, bestimmten Sozial- und Gesellschaftspolitik die Inhalte der anderen Fraktionen.

Erfolge

„Die Wirtschaft in Wien ist sehr gut unterwegs. Das Wirtschaftswachstum wird heuer bei 2,8 Prozent liegen, die Arbeitslosigkeit um mehr als fünf Prozent sinken und die rund 140.000 Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen heuer 18.000 und nächstes Jahr weitere 9.500 neue Arbeitsplätze”, mit dieser Bilanz eröffnete Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck das Wirtschaftsparlament der WKW. 

Anton Ofner, Vizepräsident der WKW und Wirtschaftsbund Mandatar im Wirtschaftsparlament, kritisierte in der WB Fraktionsrede das Eingreifen der Regierung in Bereiche der Sozialpartner, etwa bei Zielvorgaben für Kollektivvertragsverhandlungen oder auch beim „Auftrag” zur Anrechnung von Karenzzeiten, z.B. bei Gehaltssteigerungen. Ebenso sprach er sich im Namen des Wiener Wirtschaftsbundes gegen politische Eingriffe in die Sozialversicherungen, speziell die Eingriffe in deren Selbstverwaltung, aus: „Wer an der Selbstverwaltung rüttelt, rüttelt auch am Prinzip der Subsidiarität und damit an unserer Verfassung”.

Während sich andere Fraktionen mit Nischenthemen beschäftigen oder sich in gesellschaftspolitischen Fragen in sinn- und manchmal endlosen Debatten verlieren, arbeiten wir für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer!

  • Die Inhalte der von uns eingebrachten bzw. unterstützen Anträge aus dem letzten Wirtschaftsparlament:

  • Die Politik wird aufgefordert, die bereits erbrachten Lösungsvorschläge der Selbstverwaltung – etwa die Abschaffung von Mehrfachversicherungen oder die Möglichkeit zur antragslosen Einkommenssteuererklärung – rasch umzusetzen und jene Themengebiete, die auch in der Vergangenheit traditionell sozialpartnerschaftlich gelöst wurden, auch in diesem Wirkungsbereich zu belassen und damit von gesetzlichen Lösungen in diesen Bereichen abzusehen.

  • Außerdem soll der beim ersten Wiener Sozialpartnergipfel beschlossene 8-Punkte-Plan zur Digitalisierung, mit dem Wien durch die Zusammenarbeit der Sozialpartner, Industrie und Stadt zum internationalen Digitalisierungs-Hotspot gemacht werden soll, möglichst rasch umgesetzt werden.

  • Die Wirtschaftskammer Wien wird sich im Rahmen der WKO mit der Bundesregierung für einen gemeinsamen Weg zur Wiedereinführung einer oder mehrerer benannten Stellen mit Sitz in Wien einsetzen. Benannte Stellen (englisch Notified Bodies) der EU sind staatlich benannte und staatlich überwachte private Prüfstellen (Auditier- und Zertifizierungsstellen), die im Staatsauftrag tätig werden, um die Konformitätsbewertung von Herstellern von Industrieerzeugnissen unterschiedlicher Art zu begleiten und zu kontrollieren.

  • Der Finanzplatz Wien soll gestärkt werden, indem für Wertpapiere die Geltendmachung von Verlusten aus Kapitalbeteiligungen (Ausgleich/Vortrag) möglich gemacht und die Kursgewinnsteuer reduziert werden.

  • Der Wiener Einzelhandel wird geschützt durch das Engagement der WKW,  überschießende Regelungen durch die nationale Umsetzung der UTP-Richtlinie (EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette) zu verhindern.

  • Außerdem setzt sich die WKW aufgrund unseres Engagements dafür ein, dass Lehrlinge trotz negativem Asylbescheid während der Ausbildungszeit nicht abgeschoben werden. Darüber hinaus wird versucht, eine tragfähige Lösung für Unternehmen und Asylwerber zu erreichen, um so Rechtssicherheit für Unternehmer und Auszubildende zu schaffen.

  • Auch das bereits von uns vor mehreren Jahren eingebrachte Ziel, die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter zu erhöhen, wurde abermals bestätigt: Von bisher 400 € soll die Grenze auf zeitgemäße 1.500 € angehoben wird.

Die meisten Anträge – es gab übrigens insgesamt 23 davon – wurden von einer großen, überparteilichen Mehrheit getragen, einige konnten sogar einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen werden. Es zeigt sich also: Vernunft setzt sich am Ende immer durch!

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